Jerichower Land News 2000
| DATUM | |
| 21.12.2000 |
Die Zustandsanalyse der Verbände machen eine erneute Forderung nach schnellen unbürokratischen Hilfen für
Wohnungsbauunternehmen einerseits und einer wohnungspolitischen Konzeption der Landesregierung
andererseits weiterhin dringend erforderlich. Jetzt ist zunächst einmal die
Landesregierung gefragt, ein ressortübergreifendes ganzheitliches Konzept zur
Bewältigung des Wohnungsleerstandes zu erstellen. Befinden sich die Unternehmen
einmal in der Insolvenz, wie z. B. die Wohnungsbaugesellschaft Burg, kommen insbesondere auf die Kommunen und letztlich auch auf das Land noch um ein
vielfaches höhere Kosten zu. Zwischen den Positionen der wohnungswirtschaftlichen Verbände und der CDU gibt
es im wesentlichen Übereinstimmung. Erst am 15. November 2000, während des
Treffens mit dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Karl-Heinz Daehre sowie der Abgeordneten Carmen Stange und den
Wohnungsbaugesellschaften/ -genossenschaften des Jerichower Landes, wurden die
Probleme erneut aufgegriffen und in einem Positionspapier zusammengefasst, welches z.B. die Forderungen an die Kommunen nach der Erstellung städtebaulicher Sanierungskonzepte enthält. "Ich erwarte darüber hinaus vom Bund,
dass die Unternehmen, Genossenschaften und letztlich auch die Kommunen mit den
Problemen, die in 40 Jahren sozialer Misswirtschaft entstanden sind, nicht
allein gelassen werden", so Frau Stange. Enttäuschend ist die mangelnde Einsicht der Landesregierung, die im Landeshaushalt 2001 keine zusätzlichen Mittel zur Bewältigung des Wohnungsleerstandes einstellen wollte. Für diese Kurzsichtigkeit wird ihr schon bald die Rechnung präsentiert. |
| 17.12.2000 |
Vieles, was in den vergangenen Monaten/Jahren als Schulgesetzänderungen mit den Stimmen von SPD und PDS den Landtag passiert ist,
wie z. B. das 13. Schuljahr zum Erreichen des Abiturs sowie Grundschule mit festen Öffnungszeiten, hat nicht nur für Diskussion gesorgt, sondern ist auch
auf Ablehnung gestoßen. Dies und gerade von Eltern und Lehrer aus dem Jerichower
Land. Dauerbrenner ist nach wie vor die 13-jährige Abiturzeit. Mit diesem Beschluss von 1997 ist Sachsen-Anhalt ins schulpolitische Abseits gestolpert.
Die Mehrzahl der Bundesländer hat Versuche zur Verkürzung der Gymnasialzeit
laufen. Sachsen-Anhalt führt das 13. Schuljahr ein und mit dem Schuljahr 2000/2001 müssen zum erstenmal 10.000 Schülerinnen und Schüler der Gymnasien sich diesem Gesetz beugen, um das Abitur zu erlangen. Den Gymnasiasten aus Sachsen-Anhalt wird offensichtlich die Leistungsfähigkeit zum Erwerb des Reifezeugnisses nach zwölf Jahren nicht zugetraut. Bildung und Studierfähigkeit hängen aber von der Qualität des Unterrichts ab und nicht von der Anzahl der Schuljahre. Aus den Reihen der Schülerinnen und Schülern ist allerdings zu vernehmen, dass sich der Unterricht nicht verbessert hat, ganz im Gegenteil: Die Lehrer werden durch neue Rahmenrichtlinien irritiert, es sind keine Bücher vorhanden, und die Fördermaßnahmen für den Einzelnen sind nicht verstärkt worden. "Dies wird mit oft im Rahmen meiner Besuche an den Schulen gesagt", so CDU- Landtagsabgeordnete Carmen Stange. Noch dazu widerspricht die Einführung des 13. Schuljahres der Volljährigkeit, die ein Jugendlicher nach dem Gesetz mit abgeschlossenem 18. Lebensjahr erreicht. Es ist somit uneingeschränkt geschäftsfähig. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit wünscht sich eine Schülerin oder ein Schüler, auf eigenen Füßen zu stehen. Dieser Wunsch wird missachtet. Wie passt es da zusammen, dass Wahlalter zu senken und die Schulzeit zu verlängern? Die Abiturzeitvielfalt in unserem Land - Schulversuch 13 kompakt - erschwert nicht nur die Arbeit an den Schulen, sie wird jetzt schon als spätes Eingeständnis gewertet, dass die Schulzeitverlängerung ein bildungspolitischer Fehler war. Dies wird aber auf den Rücken der Abiturienten ausgetragen. Fest steht, dass das herraufgeschraubte Alter der Abiturienten ihre Zukunftschancen erheblich verschlechtert, da es jüngere Stellenbewerber einfacher haben. Deutschland liegt somit hinter anderen europäischen Ländern weit hinten. Wenn die Deutschen nach 13 Jahren die Schule verlassen, studieren Jugendliche aus anderen Ländern schon längst. Bei männlichen Absolventen ist auch noch die Wehpflicht zu beachten. "Eigentlich sollten Gesetze zur Bildung im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler gefasst werden. Dies wurde wohl absolut nicht erreicht", so Carmen Stange. |
| 06.12.2000 |
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Jerichower Land hat an die Landtagsabgeordneten des Landkreises Jerichower Land zum Thema
"Grundschule mit festen Öffnungszeiten" Fragen zur Durchführung und Finanzierung
gerichtet. Das Gesetz wurde am 12. Oktober 2000 mit den Stimmen von SPD und PDS verabschiedet. Die vom Jugendhilfeausschuss aufgeworfenen Fragen sind brennender denn je. Neben einem erheblichen Eingriff in das Erziehungsrecht gibt es zur Einführung des Gesetzes zum kommenden Schuljahr organisatorische, personelle und fachliche Probleme. Bereits während der Diskussion zum Gesetzt im Landtag Sachsen-Anhalt wurde darauf hingewiesen, aber leider nur unzureichend bzw. gar nicht behandelt. "Schon jetzt zeigt sich, dass dieses Gesetz weder kinder- noch elternfreundlich ist", so die CDU-Landtagsabgeordnete Carmen Stange. Ein sinnvolles Angebot auf freiwilliger Basis hat sich damit zu einer Anmaßung des Staates gegenüber dem Erziehungsrecht der Eltern gewandelt. Die vom Jugendhilfeausschuss erarbeiteten Fragen wie Inwieweit können Interessenlagen Berücksichtigung finden beim Eingriff in die Rechte von Sorgeberechtigten? Wie können höhere Kosten für Gemeinden und Landkreis ausgeglichen werden ? (Raumbedarf/Investitionen/höhere Standards für Kitas) Erfolgt die Schülerbeförderung nur noch nach dem Ende der festen Verweildauer an Grundschulen? Wie wird der entsprechenden Doppelstruktur entgegengewirkt? (Grundschule mit festen Öffnungszeiten und Rechtsanspruch auf Betreuung = Hort nach KiBeG)?, leitete die Landtagsabgeordnete Carmen Stange an den Kultusminister zur Beantwortung weiter und forderte den Kultusminister weiterhin auf, dieses Gesetz wieder rückgängig zu machen. Das Elternverhalten ist nicht abschätzbar, da höhere Beiträge entstehen werden. Außerdem ist die Betreuung in den Ferien nicht geregelt. "Hierzu sind Lösungen aus dem Kultusministerium dringend gefragt", so Frau Stange. |
| 18.11.2000 | Am Samstag,18. November 2000, finder im Restaurant "Brauner Hirsch" des Ortsteiles Grünewalde (Schönebeck/Elbe), Salzstraße, von 9.00-15.00 Uhr ein Großtausch für Sammler von Orden, Medaillen, Helme, Blankwaffen, Literatur und Münzen statt. Interessierte Sammler sind herzlich eingeladen. |
| 14.11.2000 | Am Dienstag, 14. November 2000, findet um 18.00 Uhr im Konferenzraum des Kreiskrankenhauses Burg die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses statt. Themen sind unter anderem: Erläuterung des Wirtschaftsprüfers der Wirtschaftsprüfgesellschaft zum Jahresabschluss 1999, Wirtschaftsplan 2001, Information des Ersten Betreibsleiters des Kreiskrankenhausws Burg zum bisherigen Ergebnis des vom Ministerium beauftragten Gutachtens der Gesellschaft für Systemberatung im Gesundheitswesen. Interessierte Einwohner sind herzlich eingeladen. |
| 30.10.2000 | Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 12.10.2000 mit den Stimmen der SPD und PDS ein neues Schulgesetz verabschiedet, dass zum nächsten Schuljahr 2001 für alle Grundschüler/innen gültig ist. Dieses Gesetz besagt, dass alle Schüler/innen der 1.-4. Klasse 5,5 Zeitstunden in der Grundschule sein müssen, egal wie viel Unterricht sie haben. Dieses Gesetz ist ein eindeutiger Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern, der in keiner Weise gerechtfertigt ist. Oma oder Mutti können ihr Kind nicht einfach nach dem Unterricht abholen, sondern müssen auch noch warten bis ihr Kind, die von den Eltern bezahlte Schulspeisung, in der Schule eingenommen hat. Die Schulpflicht ist ohne Not verlängert worden. Bis lang konnte jede Grundschule nach Abstimmung mit den Eltern und den Lehrern den Antrag auf feste Öffnungszeiten stellen. 20 Grundschulen im Land haben freiwillig von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die gesetzliche Regelung verlässt diese Freiwilligkeit und die Einbeziehung der Eltern und verpflichtet jetzt jedes Kind zu dieser Schulpflicht. Auch dieses neue Schulgesetz ist ähnlich wie die Neue Sekundarschule mit der Förderstufe und dem 13. Schuljahr nur scheinbar besser für unsere Kinder. Hortnerinnen sollen die unterrichtsfreie Zeit mit Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Grundschule übernehmen. Die Landesregierung geht davon aus, dass diese Aufgaben besser vom Staat geleistet werden, als von den Eltern. Jedes Kind muss am Tag 5 1/2 Stunden in der Schule anwesend sein egal wie viel davon Unterricht ist. Die Eltern haben nicht mehr die Wahl zu entscheiden was sie für ihre Kinder für geeigneter halten. Wiedereinmal ist ein Stück Vielfältigkeit und somit auch ein Stück Demokratie verloren gegangen. |
| 30.10.2000 |
Die Förderung von Kleinkläranlagen im Land ist noch nicht
sichergestellt. "Der Unterausschuss Abwasser im Landtag von Sachsen-Anhalt wird
sich weiter mit zukünftiger Förderungsmöglichkeit für den Bau von Kleinkläranlagen befassen," heißt es von CDU-Landtagsabgeordnete Carmen Stange. Die Förderung von Kleinkläranlagen ab einer bestimmten Investitionsgröße ist ein Beitrag zur Fördergerechtigkeit in Sachsen-Anhalt. Die CDU wünscht, dass jeder Haushalt in Sachsen-Anhalt, der seine Abwässer dezentral entsorgen muss, zukünftig ab einer Investitionssumme, welche die durchschnittliche Belastung der zentral angeschlossenen Haushalte übersteigt, eine finanzielle Unterstützung des Landes erhält. Auch im Jerichower Land entsorgen die Haushalte ihre Abwässer in verschiedenen Orten dezentral. Die Landesregierung lehnt vom Grundsatz her eine Förderung des Baus und der Rekonstruktion von Kleinkläranlagen ab. Eine abschließende Entscheidung zum vorliegenden CDU-Antrag wurde daher auf eine spätere Sitzung vertagt. Die CDU wird zur nächsten Ausschusssitzung eine Förderrichtlinie vorlegen, um den Entscheidungsprozess zu beschleunigen. Alle Abwasserverbände, die zukünftig Probleme mit Kleinkläranlagen in ihrem Verbandsgebiet befürchten, sind aufgefordert der CDU-Fraktion ihre Unterstützung zu geben. Den Eigenheimbesitzern rät die CDU-Fraktion, mit ihren Investitionen in neue Kläranlagen noch zu warten, bis endgültig sichergestellt ist, ob es zukünftig eine finanzielle Unterstützung für den Bau dieser Kleinkläranlagen geben wird. |
| 18.10.2000 |
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen der SPD und PDS ein neues Schulgesetz verabschiedet, dass zum nächsten Schuljahr
2001 für alle Grundschüler/innen gültig ist. Dieses Gesetz besagt, dass alle
Schüler/innen der 1.-4. Klasse 5,5 Zeitstunden in der Grundschule sein müssen,
egal wie viel Unterricht sie haben. Dieses Gesetz ist ein eindeutiger Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern,
der in keiner Weise gerechtfertigt ist. Oma oder Mutti können ihr Kind nicht
einfach nach dem Unterricht abholen, sondern müssen auch noch warten bis ihr
Kind, die von den Eltern bezahlte Schulspeisung, in der Schule eingenommen hat.
Die Schulpflicht ist ohne Not verlängert worden. Bis lang konnte jede Grundschule nach Abstimmung mit den Eltern und den Lehrern den Antrag auf feste
Öffnungszeiten stellen. 20 Grundschulen im Land haben freiwillig von diesem
Recht Gebrauch gemacht. Die gesetzliche Regelung verlässt diese Freiwilligkeit
und die Einbeziehung der Eltern und verpflichtet jetzt jedes Kind zu dieser Schulpflicht.
Auch dieses neue Schulgesetz ist ähnlich wie die Neue Sekundarschule mit der Förderstufe und dem 13. Schuljahr nur scheinbar besser für unsere Kinder. Hortnerinnen sollen die unterrichtsfreie Zeit mit Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Grundschule übernehmen. Die Landesregierung geht davon aus, dass diese Aufgaben besser vom Staat geleistet werden, als von den Eltern. Jedes Kind muss am Tag 5 1/2 Stunden in der Schule anwesend sein egal wie viel davon Unterricht ist. Die Eltern haben nicht mehr die Wahl zu entscheiden was sie für ihre Kinder für geeigneter halten. Wiedereinmal ist ein Stück Vielfältigkeit und somit auch ein Stück Demokratie verloren gegangen. |
| 18.10.2000 | Am Mittwoch, 18. Oktober 2000, findet um 18.00 Uhr im Veranstaltungsraum der Sparkasse Jerichower Land die nächste Sitzung des Kreistages statt. Interessierte Einwohner des Landkreises sind herzlich eingeladen. |
| 11.10.2000 |
Informationsmaterial gegen die Öko-Steuer und Unterschriftslisten sind ab sofort in den CDU Geschäftsstellen des
Kreisverbandes Jerichower Land (Burg, Bahnhofstr. 7 oder Genthin, Große Schulstraße 16) erhältlich. Auch Lastkraftwagen aus dem Jerichower Land demonstrierten gegen die Öko-Steuer vor dem Landtag Sachsen-Anhalt. Dies zeigt, dass die Öko-Steuer auch Auswirkungen für die Bewohnen im Landkreis Jerichower Land hat. Im Vergleich zu Januar 1999 sind die Spritpreise um etwa 50 Pfennige je Liter gestiegen. Heizöl ist heute mehr als doppelt so teuer wie im letzen Jahr. Die Öko-Steuer ist eine K.O.-Steuer für Familien und Pendler. Sie ist eine K.O.-Steuer für die Arbeitsplätze. Mit dieser Aktion beweist die CDU, dass sie "Mitten im Leben" steht, so CDU-Landtagsabgeordnete Carmen Stange. |
| 12.10.2000 |
Die Senioren-Union der CDU Jerichower Land führt am Donnerstag, 12. Oktober 2000, ab 11.00 Uhr eine "Ehlewanderung" durch.
Treffpunkt ist Biederitz, Alte Oberförsterei (Harnackstraße/Parkplatz Hofgelände). Nach der Wanderung können sich die Anwesenden bei einem gemeinsamen
Mittagessen in einer Gaststätte in Biederitz wieder etwas Ruhe gönnen und zum
Gedankenaustausch kommen. Danach ist eine Besuch der Kirche in Biederitz vorgesehen, wo unter anderem Herr Scholl auf der Orgel vorspielen wird. Mitglieder der Senioren-Union, Partner, Freunde und Bekannte sind herzlich willkommen. Eine kurze telefonische Anmeldung unter 03 92 21/52 34 Frau Kirchhoff oder in den Geschäftsstellen der CDU 0 39 21/98 83 56 oder 0 39 33/80 46 85 wird erbeten. |
| 30.09.2000 |
Während der Fraktionssitzung am Montag, den 25.09.2000, verabschiedete die CDU-Fraktion im Kreistag Jerichower Land, um ein Signal zu
setzten, folgende Erklärung: "Toleranz und couragiertes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern haben in Deutschland eine lange und gute Tradition. Wir haben weltoffene Städte und Gemeinden. Wir dulden es nicht, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Sprache oder Religion von Gegnern unseres demokratischen Gemeinwesens gedemütigt, überfallen oder zu Tode gehetzt werden. Wir treten jeder Form vom Extremismus, jeder Form von Gewalt entschieden entgegen. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, überall dort, wo sich im Jerichower Land, in Städten und Gemeinden politisch motivierte Gewalt im Alltag zeigt, hinzuschauen und zu handeln. Städte und Gemeinden zeigen Flagge und stellen sich der Verantwortung im Kampf gegen zunehmende Gewalt auch von Rechtsextremisten. In viele Gremien kommunaler Kriminalprävention begegnen wir gemeinsam mit Schulen, Trägern der Jugendarbeit, Kirchen, Polizei und vielen anderen gesellschaftlichen Kräften den Gefahren durch Extremismus und Gewalt. Dort, wo es nicht gelingt, Gewalt zu verhindern, muss sie konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir treten ein für die Würde des Menschen gleich welcher Nation, Hautfarbe oder Religion, für Toleranz, Solidarität und ein friedliches Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden. Wir rufen alle Demokraten dazu auf, uns im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit nach Kräften zu unterstützen." |
| 30.09.2000
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Zum 10. Jahrestag der Deutschen Einheit möchte Carmen Stange,
CDU- Volkskammerabgeordnete a.D., die die Deutsche Einheit am 23.08.90 mit beschlossen hat und den Tag der Deutschen Einheit
erlebte, einige Worte der Erinnerung an die Bürger des Jerichower Landes richten: "Es waren bewegende Augenblicke, zahlreiche dazu, die sich zwischen August 1989 und Oktober 1990 tief in das Gedächtnis all derer eingegraben haben, die die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands miterleben durften. Zehn Jahre sind diese Ereignisse her. Zehn Jahre ist es nun her, seitdem die Deutschen in Ost und West auch offiziell wieder einen Staat bilden. Und in diesen Tagen, in denen bei vielen Veranstaltungen und Feierstunden an die entscheidenden Wochen und Monate erinnert wird, dürften wir eigentlich mit ein bisschen Stolz zurückblicken. Wann ist es in der Menschheitsgeschichte schon vorgekommen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger friedlich von einem Regime befreien. Und was ist in den vergangenen zehn Jahren nicht alles in gemeinsamer Arbeit geschaffen worden. Gleichwohl wollen wir unsere Augen vor den Problemen und Aufgaben nicht verschließen. Fehlentwicklungen gab es natürlich auch, aber hat denn wirklich jemand ernsthaft geglaubt, dass dieser gewaltige Prozess der Deutschen Einheit ohne Probleme vonstatten gehen würde? Stellen wir uns gemeinsam den anstehenden Fragen und Problemen der Bundesrepublik Deutschland, Sachsen-Anhalt und im Landkreis Jerichower Land." |
| 28.09.2000 |
Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt die mehrheitliche (Abstimmungsverhältnis 68 zu 34 Srimmen) politische Entscheidung der
Gesamtmitgliederversammlung vom 23. September2000, dass die Politik im Kreistag von der CDU Fraktion weiter vertreten werden soll und bedankt sich für das ausgesprochen Vertrauen. Die Grundlage bildet das auch von einer Gesamtmitgliederversammlung im September 1997 beschlossenen ausführliche und im Rahmen des Kommunalwahlkampfes überarbeitete Parteiprogramm. "Dies ist die Handlungsgrundlage und Leitlinie für unsere weitere Arbeit, denn Schwerpunkte wie Wirtschaftsförderung, Arbeitsplatzerhaltung, Kinder- und Jugendarbeit, Feuerwehrtechnisches Zentrum, Schulentwicklung und vieles andere mehr erwarten noch weitere Initiativen die mehrheitsfähig sein müssen", heißt es von der CDU-Landtagsabgeordneten Carmen Stange. |
| 16.09.2000 | Als einen "eindrucksvollen Beweis für das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer" haben der Landesinnungsverband des Kfz-Gewerbes und die Landesverkehrswacht die Ergebnisse des Licht-Tests 1999 gewertet. Die verbesserte Mängelquote von 31,1 Prozent (Vorjahr 34,4 Prozent) werteten Peter Gebbers, Hauptgeschäftsführer des Landesinnungsverbandes des Kfz-Gewerbes und Lutz Müller, Geschäftsführer der Landesverkehrswacht, als einen Erfolg der jahrelangen Bemühungen mit dem Licht-Test das Bewusstsein der Autofahrer zu verbessern. Trotz dieser erfreulichen Tendenz müsse man aber anmerken, dass die Mängelquote noch immer zu hoch sei, um die Gemeinschaftsaktion des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes und der Deutschen Verkehrswacht in Frage zu stellen. Die im Oktober 1999 zum 43. Mal durchgeführte Verkehrssicherheitsaktion habe bei jedem zehnte Fahrzeug festgestellt, dass Scheinwerfer oder auch die rückwärtige Beleuchtungsanlage des Fahrzeuges fehlerhaft sei. Dies verdeutliche, dass die Aufklärungsarbeit fortgesetzt werden müsse. Der Landesverband des Kfz-Gewerbes und die Landesverkehrswacht schätzen ein, dass sich auch in diesem Jahr die Meisterbetriebe des Kfz-Innungen in Sachen-Anhalt sehr gut auf die 44. Internationale Beleuchtungsaktion, die am Donnerstag, 5. Oktober 2000, um 10.00 Uhr, im Bildungs- und Technologiezentrum des Kfz-Gewerbes, Hohenziatzer Chaussee 16, 39291 Möckern, eröffnet wird, vorbereitet haben. Aus Anlass der Eröffnung der diesjährigen 44. Internationalen Beleuchtungsaktion wird den Fahrzeughaltern neben der kostenlosen Überprüfung der Beleuchtungsanlage ein attraktives Rahmenprogramm (Überschlagsimulator, Seh- und Reaktionstest, Demonstration von Elementen eines Sicherheitstrainings Pkw) - vornehmlich für Jungerwachsene - geboten. |
| 16.09.2000 |
Randstad ist Deutschlands größter Personaldienstleister
der nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen will, sondern auch für die immer
beliebtere Form der flexibleren Beschäftigung werben will. Die Öffentlichkeit
soll den Blick für eine attraktive Beschäftigungsform erhalten. Rita Süßmuth hat
die Schirmherrschaft für dieses Projekt übernommen. Zeitarbeit ist nicht nur
eine echte Job-Alternative für Arbeitslose, sondern auch für Beschäftigte, die
sich neu orientieren möchten sowie für Berufseinsteiger. Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Zeitarbeit sind genauso rechtlich abgesichert wie Beschäftigte
in anderen Unternehmen der Wirtschaft und haben in der Regel in einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Angeboten werden Beschäftigungen in allen Sparten
sowie für alle Berufsgruppen und Qualifikationsgrade. In Sachsen-Anhalt gibt es zur Zeit 10 Niederlassungen. Hier stehen Niederlassungsleiter/innen gern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Bürger des Jerichower Landes können folgende Niederlassungen aufsuchen. Niederlassung Magdeburg Halberstädter Straße 55 39112 Magdeburg Telefon: 03 91/6 09 25 00 Fax: 03 91/6 09 25 19 Niederlassung Stendal Breite Straße 17 39576 Stendal Telefon: 03931/64350 Fax: 03931/643519 "Die Bürgerinnen und Bürger sollten diese Niederlassungen aufsuchen. Es ist eine weitere Chance wieder in das Berufsleben einzusteigen", so die CDU-Landtagsabgeordnete Carmen Stange. |
| 10.09.2000 |
"Die CDU würde die Grundschule mit festen Öffnungszeiten
als Angebot begrüßen", so die CDU- Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt Carmen
Stange. SPD und PDS wollen eine sogenannte Grundschule mit festen Öffnungszeiten. Danach
sollen die Grundschulen täglich 5 1/2 Stunden lang Unterricht und Betreuung
gewährleisten. Eine Gesetzesänderung wäre dafür nicht erforderlich. Das Schulgesetz sieht die Grundschule mit festen Öffnungszeiten schon jetzt vor, und
es gibt nach Auskunft der Landesregierung bereits 23 solcher Schulen im Land.
Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen feste Öffnungszeiten nicht
angeboten sondern für alle Kinder verpflichtend eingeführt werden. "Dies ist
keine Bereicherung der Bildungslandschaft, sondern eine allgemeinverbindliche
Grundschule mit verlängertem Anwesenheitszwang" so Carmen Stange. Einen so erheblichen Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern kann nur wollen,
wer glaubt das der Staat für alle Kinder der bessere Erzieher und Betreuer ist.
Es gibt keinen wirklichen Ertrag für die Kinder aus der verlängerten
Anwesenheitspflicht. Mehr Unterricht als bisher ist nicht vorgesehen. Wahrscheinlich ist, dass alle Kinder künftig nur ihr Mittagessen in der Schule
einnehmen müssen. Die CDU hält alle pädagogischen Begründungsversuche der Landesregierung für
Scheinargumente. Tatsächlich dürfte es sich bei der Grundschule mit festen
Öffnungszeiten um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Horterzieherinnen handeln -
zumindest solange, bis der absehbare Mangel an Grundschullehrern dahin führen
wird, dass Horterzieherinnen ganz regulär den Unterricht an Grundschulen erteilen. Die Politik der Landesregierung ist schlicht konfus. Nach dem Gesetzentwurf soll das Hortgesetz schon 2001 auslaufen. Gleichzeitig handelt die Landesregierung einen Tarifvertrag für Horterzieherinnen mit einer Beschäftigungsgarantie bis 2003 aus. Man will also ein Gesetz, nach dem nur noch ein Teil Horterzieherinnen eine Landesaufgabe erfüllt, zugleich aber alle im Landesdienst behalten. Hierzu fand im Bildungsausschuss des Landtages in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen sowie Vertretern der Kommunen statt, in der die Kritik der CDU an den Plänen der Landesregierung bestätigt wurde. |
| 01.09.2000 |
Die CDU-Landtagabgeordnete Carmen Stange spricht sich vehement gegen Kürzungen der Fördermittel für die Beschaffung von
Feuerwehrfahrzeugen und den Ausbau von Gerätehäusern aus. Anlass hierfür sind
Mittelreduzierungen in Höhe von 1 Mio. DM für vorgesehene Investitionen im
kommenden Haushaltsjahr. "Die Landesregierung untergräbt den Willen des Parlaments, wenn sie die Gelder für verbesserte Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren im Haushaltsvollzug nicht ausgibt", so Carmen Stange. Nach wie vor besteht auch im Jerichower Land dringender Handlungsbedarf, denn auch hier, wie in ganz Sachsen-Anhalt, sind diverse Feuerwehrgerätehäuser mit Problemen behaftet und entsprechen nicht dem geforderten Sicherheitsstandard der DIN-Normen. Gerade hier besteht erheblicher Nachholbedarf, der mit finanziellen Mittel untermauert werden muss. Ebenfalls müssen im Jerichower Land noch einige Freiwilligen Feuerwehren mit neuen Fahrzeugen ausgestattet werden. Die Landesregierung beabsichtigt gerade, bestimmte Hilfsfristen für Feuerwehreinsätze gesetzlich festzulegen. Die Landesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf der anderen Seite durch erheblich Kürzungen die Anschaffung notwendiger Technik und Gerätschaften verhindert. |
| 29.08.2000 |
Im Kreismuseum Jerichower Land wurde die Ausstellung des Künstlers Erhard Holley "Hommage an das 20. Jahrhundert"
eröffnet. Gezeigt werden von ihm Malereien, Zeichnungen, Druckgraphiken, Aquarelle und Installationen. Zu sehen ist die Ausstellung noch bis Sonntag, 8. Oktober 2000, jeweils dienstags und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie Sonntag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. |
| 17.08.2000 |
Als einziges Land hat Sachsen-Anhalt darauf verzichtet, alle Fördermittel des Bundes für die Gemeinschaftsausgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur" abzurufen. Diese Politik ist absolut unverständlich. "Gerade wurde ein Fördermittelantrag eines Genthiner
Unternehmens abgesagt", so CDU-Landtagsabgeordnete Carmen Stange. Im Jahr 1999 wurden 417,4 Mio. DM, dass sind nur 83,6 Prozent der Bundesmittel
abgerufen. Neben den Nachteilen für die Wirtschaftsentwicklung hat die Landesregierung damit dem Bundesfinanzminister ein Argument geliefert, beim Aufbau Ost weiter zu kürzen. Verschenkte Bundes- und EU-Mittel mangels ausreichender Gegenfinanzierung durch das Land sind die Folge der jahrelangen desolaten Finanz- und Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt, die sich auch im Jerichower Land auswirkt. Die vorhanden Gelder reichen nicht mehr aus, um alle Investitionen wie zugesagt zu fördern. Eine zeitliche Streckung - zum Teil über Jahre - bei der Unterstützung von Investitionen ist so unvermeidlich. "Diese Politik ist keine Werbung für den Standort Sachsen-Anhalt und besonders nicht für den Standort Genthin", so Carmen Stange. |
| 13.08.2000 | Die Genthiner Polizei hat den seit drei Monaten gesuchten 24-jährigen Gunnar Doege, der der rechtsradikalen Szene zuzuordnen ist, festgenommen. Er ist gemeinsam mit Komplizen in die Agrargenossenschaft Kade eingebrochen und wurden von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Gunnar Doege wird vorgeworfen, auf der Insel Usedom gemeinsam mit zwei anderen rechtsorientierten Jugendlichen einen Obdachlosen zu Tode getreten zu haben. |
| 12.08.2000 |
Die Ausbildungssituation ist, wie in jedem Jahr, angespannt. Die Ministerien für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales sowie
Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt informieren über Förderrichtlinien für das Ausbildungsjahr 2000/2001. Erläutert werden in der herausgegebenen Publikation, der jeweiliger Zweck, die Fördervoraussetzungen und das Antragverfahren für die Erstausbildung. "Leider viel zu spät", so die CDU-Landtagsabgeordnete Carmen Stange. Die Unternehmen müssten schon viel früher die Möglichkeit haben, sich über Fördermittel des Landes informieren zu können, um sich so intensiv auf eine Ausbildung vorbereiten zu können. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung in zukunftsträchtigen Berufen ist dringend erforderlich. Ein von der Wirtschaft selbst getragenes Ausbildungsplatzangebot ist und bleibe unser Ziel. Als Service-Leistung für Arbeitgeber und Auszubildende liegen diese Richtlinien im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Carmen Stange, Genthin, Große Schulstraße 16, aus. Diese können dienstags von 9.00-14.00 Uhr oder donnerstags von 13.00-17.00 Uhr eingesehen beziehungsweise abgelichtet werden. Auch die CDU Geschäftsstelle Burg, Bahnhofstraße 7, bietet diese Serviceleistung während den Geschäftszeiten an. |
| 10.08.2000
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"Die CDU würde die Grundschule mit festen Öffnungszeiten als Angebot begrüßen", so die CDU-Landtagsabgeordnete
Carmen Stange. SPD und PDS wollen eine sogenannte Grundschule mit festen Öffnungszeiten. Danach sollen die Grundschulen täglich 5 1/2 Stunden lang
Unterricht und Betreuung gewährleisten. Eine Gesetzesänderung wäre dafür nicht
erforderlich. Das Schulgesetz sieht die Grundschule mit festen Öffnungszeiten
schon jetzt vor, und es gibt nach Auskunft der Landesregierung bereits 23 solcher Schulen im Land Sachsen-Anhalt. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen feste Öffnungszeiten nicht angeboten, sondern für alle Kinder verpflichtend eingeführt werden. "Dies ist keine Bereicherung der Bildungslandschaft, sondern eine allgemeinverbindliche Grundschule mit verlängertem Anwesenheitszwang" so Carmen Stange. Einen so erheblichen Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern kann nur wollen, wer glaubt das der Staat für alle Kinder der bessere Erzieher und Betreuer ist. Es gibt keinen wirklichen Ertrag für die Kinder aus der verlängerten Anwesenheitspflicht. Mehr Unterricht als bisher ist nicht vorgesehen. Wahrscheinlich ist, dass alle Kinder künftig nur ihr Mittagessen in der Schule einnehmen müssen. Die CDU hält alle pädagogischen Begründungsversuche der Landesregierung für Scheinargumente. Tatsächlich dürfte es sich bei der Grundschule mit festen Öffnungszeiten um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Horterzieherinnen handeln - zumindest solange, bis der absehbare Mangel an Grundschullehrern dahin führen wird, dass Horterzieherinnen ganz regulär den Unterricht an Grundschulen erteilen. Die Politik der Landesregierung ist schlicht konfus. Nach dem Gesetzentwurf soll das Hortgesetz schon 2001 auslaufen. Gleichzeitig handelt die Landesregierung einen Tarifvertrag für Horterzieherinnen mit einer Beschäftigungsgarantie bis 2003 aus. Man will also ein Gesetz, nach dem nur noch ein Teil Horterzieherinnen eine Landesaufgabe erfüllt, zugleich aber alle im Landesdienst behalten. |
| 03.08.2000 |
Im Zusammenhang mit dem Drogentod eines 17-jährigen Mädchens aus Köthen warnt die Polizei Dessau im gesamten Land Sachsen-Anhalt vor
eventuell tödlichen Ecstasy-Tabletten. Desweiteren solle es zwei weitere Drogenfälle in Köthen mit Ecstasy der gleichen Charge gegeben haben. Ein junges
Paar wird im Krankenhaus medizinisch versorgt. Informationen der Polizei zu Folge solle sich in den Pillen ein sehr gefährlicher chemischer Cocktail befinden. Hierzu sind die Ermittlungen allerdings noch nicht abgeschlossen. Auch sei noch unklar, woher die Tabletten kommen. Da der Polizei bekannt ist, dass zur Drogenszene im Bereich der Polizeidirektion Dessau Kontakte zur Drogenkreisen im Jerichower Land bestehen, wird auch im Landkreis vor den gefährlichen Ecstasy-Tabletten gewarnt. |
| 02.08.2000 |
Für den Landkreis Jerichower Land wurde die Förderung von ambulant betreuen Wohnen für das Jahr 2000 durch das Amt für Versorgung und
Soziale Magdeburg abgelehnt. Haushaltsmittel würden hierfür für das Haushaltsjahr 2000 nicht zur Verfügung stehen. Diese Ablehnung bedeutet für den
örtlichen Sozialhilfeträger einmal mehr finanzielle Belastungen. In Landkreis Jerichower Land betrifft es folgende Wohnformen: - Betreutes Wohnen des DRK für 24 seelisch Behinderte (Suchtabhängigkeit) Die Wohnform ist nahezu immer vollständig belegt, dem Landkreis entstehen Kosten in Höhe von ca. 200.000 DM jährlich. Gemäß Runderlass des Ministeriums vom 01.September 1997 (MBl LSA Nr. 44/1997) wäre eine Förderung in Höhe von 61.320 DM möglich. - Betreutes Wohnen des Lebenshilfe KV für 12 geistig Behinderte. Dem Landkreis entstehen Kosten in Höhe von ca. 51.000 DM jährlich. Eine Förderung gemäß o. g. Richtlinie wäre in Höhe von 25.500 DM möglich. - Die Elbe-Havel-Werkstätten Schönhausen halten einen Wohnplatz vor, Kosten entstehen in Höhe von ca. 3.500 DM jährlich. Der Wohnplatz könnte mit 1.750 DM gefördert werden. "Wieder einmal lässt das Land die Kommunen - hier den Landkreis - im Regen stehen und zieht sich nach und nach aus einer Forderung zurück, ohne die Finanzzuweisung zu erhöhen. Es wird immer schwerer durch dieses Spiel die Aufgaben zu erledigen", so Carmen Stange (CDU), Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt. |
| 30.07.2000 |
Im Juni 2000 beantragte die Magdeburger Fleischerei
Vianda, das über 80 Filialen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg beliefert, die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Die Insolvenzverwaltung wurden mit der Prüfung beauftragt, ob möglicherweise Teile der Produktion und des Filialnetzes weiter betrieben werden könnten. Doch auch der letzte Stohhalm zerbrach. Das Unternehmen wird geschlossen. Ab Montag, 31. Juli 2000, arbeiten die 350 Mitarbeiter verkürzt und eine Woche später, am Montag, 7. August 2000, werden die Arbeitsverhältnisse offiziell beendet. Vianda-Chef Hans-Dieter Nagel, der auch Geschäftsführer der Mitteldeutschen Backwarenbetriebe (nebenbei bemerkt: zu diesem Konsortium gehört auch die Genthiner Bäckerei, für die ebenso die Einstellung der Produktion bereits angekündigt wurde) ist, strebt die Gründung einer Auffanggesellschaft an. |
| 01.08.2000 | Ab Dienstag, 1. August 2000, wird der T-Punkt der Deutschen Telekom in der Grabower Straße aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Davon betroffen ist auch die Region Genthin. Telekom-Kunden müssen ab 1. Augsut nach Stendal, Brandenburg oder Magdeburg. Wie es aus der Telekom-Direktion heißt, stehe die Schließung im Zusammenhang mit einer Neustrukturierung der T-Punkt-Organisation. Den Kunden steht die kostenfreie Hotline 08 00/33 21 00 00 zur Verfügung. |
| 25.07.2000 | Der Boom in der deutschen Telekommunikationsbranche wird sich weiter fortsetzen. Nach deutlichen Zuwächsen im vergangenen Jahr bleibe der Sektor "ein dynamischer Wachstumsmarkt". Das sagte der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Klaus-Dieter Scheurle heute zur Veröffentlichung des Halbjahresberichts seiner Behörde. Aufgrund des hohen Wettbewerbs rechne er zudem mit weiteren Preissenkungen für die Verbraucher. Die Preisentwicklung für den Endkunden im vergangenen Jahr bewertete Scheurle als äußerst positiv. Sowohl die Preise für Fern- und Auslandsgespräche wie auch für Internet- und Mobilfunkverbindungen seien deutlich gefallen. Seit der Marktöffnung 1998 zahle der Verbraucher etwa für inländische Ferngespräche bis zu 89 Prozent weniger. Auch im Internet hätten sich die Kosten "drastisch reduziert". Zugleich stieg die Zahl der Nutzer laut der Behörde im vergangenen Jahr auf 14,4 Millionen. Bei konstantem Wachstum sei zum Jahresende mit mehr als 25 Millionen Internetkunden zu rechnen, so Scheurle. |
| 22.07.2000 | Nachdem der amtierende Landrat des Landkreises, Peter Hammer, gegen den Beschluss des Kreistages, die Vergabe der Müllentsorgungsleistungen komplett (nicht wie vorgeschlagen in Einzellosen) an die Bietergemeinschaft Abfallwirtschaft Jerichower Land/Rethmann zu vergeben, Widersspruch einlegte, beschloss der Kreistag in einer erneuten außerordentlichen nichtöffentlichen Sitzung nun doch die Vergabe nach Einzellosen. Demnach erhält die Bietergemeinschaft den Zuschlag für den Hausmüll, Sperrmüll und Elektronikschrott, die Firma Tappe für den Biomüll, die Firma Schima für Schadstoffe und die Firma Rasch für den illegal entsorgten Müll. Ob das jetzt die endgültige Lösung ist, steht noch in Frage. |
| 21.07.2000
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Sachsen-Anhalt hat die Abstimmung zur Steuerreform durch das Land Sachsen-Anhalt im Bundesrat scharf kritisiert. Sie forderte den Ministerpräsidenten des Landes, Reinhard Höppner, auf, seine Gründe für das Abstimmungsverhalten mit konkreten Ergebnissen für Sachsen-Anhalt zu belegen. Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, forderte den Ministerpräsidenten Höppner im nteresse des Landes auf, schnellstmöglich beim Bundesfinanzminister auf Entlastungen für Sachsen-Anhalt zu drängen. Die Spielräume des Landes sind seit langem erschöpft. "Es obliegt nun dem Verhandlungsgeschick von Herrn Höppner, die Interessen des Landes zu wahren und die Feststellung seines SPD-Abgeordneten Hoffmann, das Land stehe vor der Pleite, etwas zu entspannen, so Detlef Gürth. |
| 20.07.2000 | Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages des Landkreises Jerichower Land hat die Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen in der Strafgerichtsbarkeit für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 für das Amtsgericht Burg aufgestellt. Diese liegen zu jedermann Einsicht bis Freitag, 21. Juli 2000, im Jugendamt der Kreisverwaltung Jerichower Land, Zimmer 22c, Bahnhofstraße 8/9 in Burg aus. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der obigen Behörde Einspruch erhoben werden. |
| 18.07.2000 |
Das Landgericht Stendal hat es als erwiesen angesehen, dass die zur Tatzeit 18-jährigen Sandro P. und Daniel K. die 14-jährige Stefanie
Dertz aus Güsen am 21. Dezember 1999 verschleppt, vergewaltigt, ermordet und
anschließend mit Benzin übergossen und angezündet haben. Die Richter haben die
Täter zu jeweils neun Jahren Jugendhaft verurteilt. Damit blieben die Richter
sogar noch unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Höchststrafe nach
Jugendstrafrecht von zehn Jahren. Dieses Urteil war für die Eltern der ermordeten Stefanie ein Schlag ins Gesicht. Sie haben für die beiden Täter
jeweils lebenslange Haft gefordert. Für viele Freunde, Bekannte und Verwandte
des Opfers ist dieses Strafmaß ein Skandal.
Welche Meinung haben Sie? Nutzen Sie dafür unser |
| 18.07.2000 |
Zum 6. Mal in Folge wird der Landkreis den Jugendkulturpreis vergeben. In den vergangenen Jahren standen bereits die Themen: Malerei, Literatur,
Gesang, Tanz und Fotografie. Für das Jahr 2000 wurde das Thema Kabarett festgelegt. Bedingungen für eine Teilnahme ist, dass Bewerber ihren Wohnsitz im
Landkreis Jerichower Land haben. Am Wettbewerb sollen sich nur Freizeitkabarettisten beteiligen. Das Programm darf auf keinen anderen
öffentlichen Wettbewerben ausgezeichnet worden sein. Teilnahmeberechtigt sind Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren. Die Zeitdauer des Auftritts sollte 30 min nicht überschreiten. Die entstehenden Kosten tragen die
Beteiligten selbst. Interessenten können ihre Teilnahme bis zum 15. September 2000 anmelden. Anschrift: Kreisverwaltung Jerichower Land, Kultusamt, Bahnhofstraße 8/9, 39288 Burg, Telefon 0 39 21/92 23 68. Ende Oktober wird es einen Vorentscheid geben. Die Preisverleihung wird durch den Landrat, die Sponsoren, die Volks- und Raiffeisenbank Burg eG und die Volksbank Genthin, voraussichtlich Ende November 2000 stattfinden. |
| 15.07.2000 |
Für die beiden mutmaßlichen Täter, Sandro P. und Daniel
K., hat die Staatsanwaltschaft Stendal im Prozess um die 14-jährige Stefanie
Dertz aus Güsen 10 Jahre Haft gefordert. Die Oberstaatsanwältin bezog sich in
ihrem Plädoyer darauf, dass die beiden Angeklagten die Tat zwar eiskalt und ohne jeglichen Skrupel geplant hätten, jedoch zum Zeitpunkt der Tat von ihrer Reife nach Jugendlichen gleichzusetzen gewesen und deshalb nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen seien. Die Nebenkläger hingegen plädieren für eine lebenslange Haft. Die beiden zur Tatzeit 18-Jährigen, Sandro P. und Daniel K., wird vorgeworfen, das 14-jährige Mädchen am 21. Dezember 1999 vergewaltigt und ermordet zu haben. Sie sollen die Schülerin, die auf dem Weg von Parey nach Güsen war, aufgelauert haben, vom Fahrrad gezerrt, in den Wald geschleppt, gefesselt und dann vergewaltigt haben. Anschließend wurde das Mädchen erwürgt, mit Benzin übergossen und angezündet. Die beiden Angeklagten haben die Tat gestanden. Das Urteil soll am Dienstag, 18. Juli 2000, verlesen werden. |
| 14.07.2000 | Nach etwa zweieinhalb Stunden inklusive einer Auszeit beschlossen die Kreistagsmitglieder Jerichower Land in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mehrheitlich die Leistungen für die Müllentsorgung im Altkreis Burg nun doch an die Bietergemeinschaft Rethmann/ Abfallwirtschaftsgesellschaft Jerichower Land zu vergeben. Damit kann das Kapitel Müllentsorgung im Altkreis Burg, vorausgesetzt, der amtierende Landrat, Peter Hammer, akzeptiert den Beschluss und legt keinen Widerspruch ein, zunächst zu den Akten gelegt werden. |
| 14.07.2000
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Nach Auskunft von Sachsen-Anhalts Innenminister Dr. Manfred Püchel tritt die neue Gefahrenabwehrverordnung zum
Schutz vor gefährlichen Hunden mit Wirkung vom 17. Juli 2000 in Kraft. Vom kommenden Montag an schafft, so Püchel, diese Gefahrenabwehrverordnung eine
landesweite Regelung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und verbietet die Zucht,
das Kreuzen und den Handel mit den folgenden drei Rassen: - American Pitbull Terrier, - American Staffordshire Terrier, - Staffordshire Bullterrier. Obendrein müssten diese Hunderassen in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden und einen Maulkorb tragen. Der Leinenzwang und die Maulkorbpflicht gilt unter anderem auch in Treppenhäusern, Fluren und auf Zuwegen zu Mehrfamilienhäusern. Verstöße gegen die Verordnung können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden. Püchel: "Die Einhaltung der Verbote ist mit Inkrafttreten der Verordnung ohne zeitlichen Verzug flächendeckend zu überwachen und mit aller Entschiedenheit durchzusetzen. Dabei werden die zuständigen Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr und die Polizei eng zusammenarbeiten." Ein koordiniertes beziehungsweise gemeinsames Vorgehen von Verwaltungsbehörden und Polizei sei dabei sicherzustellen. Der Minister wies die Kommunen ausdrücklich auf die rechtliche Möglichkeit gemäß § 3 der neuen Verordnung hin, entsprechend den örtlichen Verhältnissen weitergehende Regelungen zu schaffen. Er forderte die Kommunen auf, von dieser Ermächtigung im erforderlichen Umfang zeitnah Gebrauch zu machen, um insbesondere den Leinenzwang auch für andere Hunderassen den jeweiligen örtlichen Bedingungen entsprechend anzuordnen. Dabei gelte, dass alle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung stets so zu treffen sind, dass Gefahren durch gefährliche Hunde auch im Einzelfall ausgeschlossen würden. |
| 13.07.2000 | Der amtierende Landrat, Peter Hammer, und Vertreter der Bewertungskommission ehrten in Klietznick die Siegerkommunen des Lankreis-Wettbewerbes "Unser Dorf soll schöner werden". In der Kategorie unter 500 Einwohner wurde Nielebock (90 Punkte) als Siegergemeinde ausgezeichnet. Schopsdorf erhielt 80 Punkte und Rietzel 79 Punkte. In der Kategorie über 500 Einwohner ging die Gemeinde Kade (92 Punkte) als Siegerin hervor. Parchen bekam 83 Punkte und Körbelitz 72 Punkte. |
| 13.07.2000 | Auf der vergangenen ordentlichen Kreistagssitzung informierte der amtierende Landrat des Landkreises Jerichower Land, Peter Hammer, die Abgeordneten darüber, dass das Ermittlungsverfahren gegen seine Person von der Staatsanwaltschaft in Stendal eingestellt wurde. Gegen den amtierenden Landrat bestand der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Genthin. Die entsprechende Einstellungsverfügung ist am 26. Juni erlassen worden. Damit bestätigt sich die auch öffentlich dargestellte Feststellung von Peter Hammer, dass er bei der Bezuschussung der Kinder- und Jugendfreizeitzentrums in keiner Weise schuldhaft gehandelt habe. |
| 04.07.2000
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Innenminister Dr. Manfred Püchel hat in der heutigen Kabinettssitzung die neue Kampfhundeverordnung vorgelegt, die
bereits in wenigen Tagen in Kraft treten wird. Die Verordnung schafft eine Regelung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und verbietet die Zucht, das Kreuzen
und den Handel mit den Rassen : - American Pitbull Terrier, - American Staffordshire Terrier sowie - Staffordshire Bullterrier. Darüber hinaus müssen diese Hunderassen in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden und einen Maulkorb tragen. Der Leinen- und Maulkorbzwang gilt unter anderem auch in Treppenhäusern, Fluren und auf Zuwegen zu Mehrfamilienhäusern.Verstöße gegen die Verordnung können vorerst als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden. Manfred Püchel: "Wir werden entschieden gegen den verantwortungslosen Umgang mit gefährlichen Hunden vorgehen." Der Minister appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter und wies darauf hin, dass Polizei und zuständige Behörden in enger Zusammenarbeit die Verordnung flächendeckend konsequent und entschlossen umsetzen werden. Manfred Püchel: "Geltendes Recht muss notfalls auch mit Sanktionen durchgesetzt werden, um Gefahren für die Bevölkerung abzuwehren." Rasches und effizientes Handeln sei erforderlich. Hierfür sei auch die Mithilfe der Bevölkerung wichtig. Püchel wies die Kommunen ausdrücklich auf die rechtliche Möglichkeit hin, entsprechend den örtlichen Verhältnissen weitergehende Regelungen zu schaffen. Er forderte die Kommunen auf, von dieser Ermächtigung im erforderlichen Umfang zeitnah Gebrauch zu machen, um insbesondere den Leinenzwang auch für andere Hunderassen den jeweiligen örtlichen Bedingungen entsprechend anzuordnen. Parallel zu den Sofortmaßnahmen arbeitet die Landesregierung an einem Gesetz, das eine Reihe von schärferen Bestimmungen zum Führen und Halten von gefährlichen Hunden enthalten wird und bereits Ende dieses Jahres in Kraft treten soll. |
| 02.07.2000 | In nichtöffentlicher außerordentlichen Kreistagssitzung wurden die Leistungen der Abfallentsorgung im Altkreis Burg neu vergeben. Ab September 2000 wird der Hausmüll und der Sperrmüll von der Firma WMD Schreiber mit Sitz in Soest/Nordrhein-Westfalen, der Bioabfall von der Stadtreinigung Tappe/Niederlassung Stendal, die Schadstoffe aus Haushalten von der Firma Schima GmbH aus Dessau, Kühlschränke und Elektronikschrott von der Gemeinschaft Rethmann/Abfallwirtschaft Jerichower Land und illegaler abgelagerter Abfall von der Firma Rasch aus Magdeburg entsorgt. |
| 01.07.2000 | Am Samstag, 1. Juli 2000, und Sonntag, 2. Juli 2000, findet vor der Gaststätte "Zum Bauerneck" in Gladau die 5. Fiener-Jungtierschau, die größte Regionalschau für Jungkaninchen im Jerichower Land, statt. Elf Vereine zeigen insgesamt 440 Tiere. Alle interessierten Züchter und Nichtzüchter sind herzlich eingeladen. |
| 22.06.2000 | Ein 20-jähriger Bundeswehrsoldat aus Zwickau kam während Löscharbeiten auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow ums Leben. Das Feuer soll durch eine Schießübung der Sächsischen Gebirgsjäger verursacht worden sein. Ersten Erkenntnissen nach, soll durch den Brand ein Blindgänger, vermutlich eine Panzergranate sowjetischer Bauart, explodiert sein und den 20-jährigen Bundeswehrsoldaten getötet haben. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln zum Hergang des Unfall. Die Gefechtsübung, an der 700 Soldaten beteiligt waren, wurde nach dem Unglück abgesagt. |
| 22.06.2000 | Der Kreistag beriet heute vor verschlossenen Türen über die Vergabe der künftigen Entsorgung im Altkreis Burg. Nachdem die Bietergemeinschaft Abfallwirtschaft Jerichower Land/Rethmann das Angebot der Chemnitzer Firma Becker anzweifelte, hatte die Vergabekammer Magdeburg zu prüfen, ob das Angebot korrekt sei. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Für die Firma Becker kam dieses Ergebnis zu spät. Das Angebot konnte durch überschrittene Angebotsfristen von Zulieferbetrieben nicht mehr gehalten werden. Die Vergabekammer schlug vor, die Müllentsorgung in sieben Lose zu teilen. Diese Variante ist zwar noch immer jährlich 400.000 DM teurer als bei dem Becker-Angebot, jedoch noch besser als bei einer Komplettvergabe. 2 1/2 Stunden hat der Kreistag beraten. Ohne Ergebnis. Am Montag, 26. Juni 2000, geht es in die nächste Runde. |
| 21.06.2000 | Am Mittwoch, 21. Juni 2000, findet um 17.00 Uhr im Sitzungsraum der Kreisverwaltung Burg, Bahnhofstraße 8/9, eine außerordentliche nicht öffentliche Kreistagssitzung statt. Thema ist die Vergabe der Abfallentsorgungsleistung. |
| 16.06.2000 | Heute begann vor dem Landgericht Stendal der Mordprozess gegen Sandro P. und Daniel K. Den beiden damals 18-Jährigen wird vorgeworfen, die 14-jährige Stefanie Dertz aus Güsen am 21. Dezember 1999 vergewaltigt und ermordet zu haben. Sie sollen die Schülerin, die auf dem Weg von Parey nach Güsen war, aufgelauert haben, vom Fahrrad gezerrt, in den Wald geschleppt, gefesselt und dann vergewaltigt haben. Anschließend wurde das Mädchen erwürgt, mit Benzin übergossen und angezündet. Einer der beiden Täter belastete während der Verhandlung zudem die Tante des anderen Täters, die von dem Vorhaben gewusst haben soll. Die Tante solle Sandro P. und Daniel K. vor der Tat noch viel Glück gewünscht und gesagt haben, dass sie sich nicht erwischen lassen sollen. Gegen die Frau werde, so Richter Hilmar Rettkowski, ein Verfahren wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und zum Mord eröffnet werden.Sandro P., ehemaliger Freund von Stefanie, und Daniel K. haben die Tat gestanden. Als Motiv gaben sie Eifersucht und Rache an. Das Stendaler Landgericht hat zunächst fünf Verhandlungstage eingeplant. |
| 21.06.2000 | Am Mittwoch, 21. Juni 2000, findet um 18.00 Uhr im Sitzungsraum der Kreisverwaltung in Burg, Bahnhofstraße 8/9 die nächste Sitzung des Kreisausschusses statt. |
| 14.06.2000 | Am Mittwoch, 14. Juni 2000, findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Burg die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Landkreises Jerichower Land statt. |
| 11.06.2000 | Wie Ingeborg Gebbers, Kultusamtsleieterin des Jerichower Landes, während der Beratung zur mittelfristigen Schulplanung im Landkreis feststellte, gehen die Schülerzahlen im Jerichower Land bis zum Schuljahr 2010/2011 um 76 Prozent zurück. Das habe Konsequenzen auf die Erhaltung von Schulstandorten. Betroffen seien bei den Grundschulen die Grundschulen in den Gemeinden Lübars, Schlagenthin, Brettin und Parchau. Bei den Sekundarschulen gebe es schon in absehbarer Zeit Kapazitätsprobleme, die eine Erhaltung nicht mehr gerechtfertigen würden. Hier wurden für das Schuljahr 2002/2003 Brettin, für das Schuljahr 2003/2004 Jerichow, für das Schuljahr 2004/2005 Genthin-Süd, für das Schuljahr 2003/2004 Genthin-Diesterweg und für das Schuljahr 2001/2002 Tucheim genannt. |
| 08.06.2000 | Wie die Geschäftsführung des in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens Vianda Fleisch- und Wurstwaren GmbH mitteilte, wolle der Insolvenzverwalter den Betrieb weiterführen. Es solle geprüft werden, ob Bereiche der Produktion und die 72 Filialen weiter bestehen können. Die Chancen seien gut. |
| 07.06.2000 | Am Dienstag, 6. Juni 2000, gegen 14.45 Uhr wurde die Sparkasse Derben überfallen. Der Täter bedrohte die Bankangestellte mit einer Pistole und forderte die Herausgabe des Geldes. Der Unbekannte flüchtete dann mit einem saphirblauen Ford Mondeo in Richtung Ferchland. Trotz sofortiger Fahndungsmaßnahmen konnte der Täter entkommen. Er ist etwa 45 bis 55 Jahre alt mit kräftiger Statur, 1,80 m groß und hat kurzes, dunkles Stoppelhaar. Bekleidet war der Täter zur Tatzeit mit einer braunen Wildlederjacke, einem grünen Jeanshemd und dunklen Jeans. Weiterhin trug er ein rotes Basecap und eine silberfarbene Sonnenbrille mit dunklen Gläsern. Hinweise zum Täter nimmt das Polizeirevier Genthin oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. |
| 07.06.2000 | Die Vianda Fleisch- und Wurstwaren GmbH Magdeburg, mit mehr als 80 Filialen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg, hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Wurden 1996 88 Millionen DM umgesetzt, mussten die Umsatzerwartungen in den Folgejahren immer wieder zurückgenommen werden. Als Grund für die entstandene Situation wurde der Verfall der Schweinepreise, die Konzentration im Einzelhandel und der Rückgang des Fleischverbrauchs in Ostdeutschland genannt. Betroffen von der Pleite sind 350 Arbeitsplätze. |
| 07.06.2000
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Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung nach Abschluss der Anhörung den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten verabschiedet, die zum Schuljahresbeginn 2001/2002 landesweit in Sachsen-Anhalt eingeführt werden. Gleichzeitig wird das Hortgesetz außer Kraft gesetzt. Kultusminister Dr. Gerd Harms unterstrich: "Die Grundschule mit festen Öffnungszeiten schafft durch die Integration von Bildung, Erziehung und Betreuung eine deutliche Verbesserung der pädagogischen Möglichkeiten der Grundschule. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne pädagogisch kompetent unterrichtet und betreut werden. Daneben bleibt für die Eltern, soweit vor Schulbeginn oder nachmittags eine Betreuung gewünscht wird, der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung bestehen. Diese wird aber zukünftig auf der Grundlage des Kinderbetreuungsgesetzes vom jeweils zuständigen kommunalen Träger angeboten. "Harms hob hervor, dass durch Umsetzung dieses Konzeptes eine pädagogisch und sozial sinnvolle sowie finanziell vertretbare Alternative für den dauerhaften Einsatz eines Großteils des Hortpersonals nach Auslaufen des Hortgesetzes geschaffen werde. "Mit der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird ca.1.220 Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit geboten, als pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine dauerhafte Beschäftigung an den Grundschulen zu erhalten." Durch den verlässlichen Zeitrahmen der Grundschule mit festen Öffnungszeiten werde es insbesondere alleinerziehenden berufstätigen Frauen erleichtert, Berufstätigkeit und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren. |
| 07.06.2000
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Anlässlich der heute begonnenen Urabstimmung im Öffentlichen Dienst hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner vor "Kraftmeierei" gewarnt und an die "gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Gewerkschaften" appelliert. Höppner wörtlich: "Bei allem Verständnis für die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost- und Westgehältern: Eine Eskalation der Tarifauseinandersetzung schadet allen Beteiligten. Der sorgsam austarierte Schlichterspruch wäre für die öffentlichen Haushalte gerade tragbar gewesen. Kommt es zu höheren Abschlüssen, wird der Druck zum schnelleren Personalabbau im Öffentlichen Dienst und für weitere Rationalisierungsmaßnahmen größer werden. Für Streiks im Öffentlichen Dienst werden weder die Arbeitslosen viel Verständnis aufbringen noch die Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft, die im Schnitt erst knapp 75 Prozent des Westlohns erhalten. Mit der im Schlichterspruch vorgesehenen Anhebung auf 90 Prozent der Westgehälter ist immerhin eine Angleichungsperspektive für den Öffentlichen Dienst gegeben. Eine raschere Anhebung auf das Niveau der West-Tarife ist für die Länder und Kommunen unbezahlbar. Sie widerspricht allen Anstrengungen, die angespannten Haushalte zu konsolidieren und würde den Aufbau Ost weiter verlangsamen." |
| 01.06.2000 | Für den Landkreis Jerichower Land soll gemäß § 139 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 68 Absatz 4 Landkreisordnung ein unabhängiger Beauftragter bestellt werden, der in der momentan brisanten Lage die Amtsgeschäfte des Landrates wahrnimmt. Der Landkreis Jerichower Land wurde dazu am 16. Mai 2000 angehört. Der derzeit für den Landrat Detlev Lehmann amtierende Landrat, Peter Hammer, hat den Standpunkt des Landkreises hauptsächlich schriftlich und auch mündlich dargestellt. Die Entscheidung des Landkreises, keinen Beauftragten für den Landkreis zu bestellen, wird jetzt im Regierungspräsidium geprüft. Die weitere Vorgehensweise des Regierungspräsidiums wird dem Landkreis demnächst mitgeteilt. Eine nochmalige Anhörung ist nicht auszuschließen. |
| 17.06.2000 |
Am Samstag, 17. Juni 2000, lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft des Kreisverbandes Jerichower Land zu einer
Lehrertagsfahrt nach Wittenberge ein. Gefahren werden zwei Linien, um die Teilnehmer aus den Orten abzuholen. Linie 1: Paplitz (6.45 Uhr), Tucheim (6.50 Uhr), Karow (7.10 Uhr), Genthin/Zentralbushaltestelle (7.25 Uhr), Genthin/Bahnhof (7.35 Uhr), Parchen (7.45 Uhr), Hohenseeden (7.50 Uhr), Reesen (7.55 Uhr) und Burg/Bahnhof (8.00 Uhr). Linie 2: Jerichow (6.45 Uhr), Parey (7.05 Uhr), Güsen (7.10 Uhr), Möckern (7.40 Uhr), Burg/Bahnhof (8.00 Uhr), Burg-Süd (8.05 Uhr), Schermen (8.08 Uhr), Möser (8.15 Uhr), Gerwisch (8.20 Uhr), Heyrothsberge (8.30 Uhr), Königsborn (8.35 Uhr) und Gommern (8.40 Uhr). |
| 26.05.2000 | Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Jerichower Land legte 26. Mai 2000 den Grundstein für ein neues Büro- und Sozialgebäude, Am Mühlenfeld in Genthin. Auf zwei Etagen entstehen moderne Büros und Sanitärräume. Damit sollen sich die von den Mitarbeitern langersehnten Arbeitsbedingungen verbessern. |
| 31.05.2000 | Am Mittwoch, 31. Mai 2000, findet um 9.00 Uhr auf dem Reitplatz Schlagenthin die diesjährige Stutbuchaufnahme des Pferdesport- und Zuchtvereins Jerichower Land. |
| 24.05.2000
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Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt und die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung schreiben zum
vierten Mal den Jugend-Kultur-Preis des Landes aus. Er steht unter dem Motto "Das
Jahr 2000 – ich sehe was..." Den Preis gibt es in mehreren Stufen, die Preissumme
beträgt insgesamt 16.000 DM, davon 7.000 DM für den ersten Preis. Minister Dr. Harms bezeichnete die Ausschreibung des Preises als wichtiges Mittel
zur Beschäftigung mit Kultur und Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt. "Der Preis
soll junge Leute zu Kreativität motivieren. Es gibt viele junge Talente in Sachsen-Anhalt und ich hoffe, dass sie diese Möglichkeit wahrnehmen werden".
An dem Landeswettbewerb können junge Leute bis zum 27. Lebensjahr teilnehmen. Sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen, Schulprojekte, Verbände und Vereine sind aufgerufen, bis zum 10. Oktober Beiträge einzureichen. Diese können aus den Sparten stammen: Musik, Literatur, Kunst, Theater, neuen Medien, Computerdesign sowie soziokulturelle und Geschichtsprojekte. Im Jahr 1999 wurden 250 Beiträge eingereicht. Ein Gremium von 5 Juroren wählt die Preisträger aus. Die Preisverleihung durch den Kultusminister findet im Dezember in Magdeburg statt. Weitere Informationen: Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, Böllberger Weg 188, 06110 Halle, Tel. 0345/2311720, e-Mail: LKJHalle@aol.com. |
| 21.05.2000 | Für telefonische Störungsmeldungen bei der Gas-, Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung des Energiedienstleister "Avacon" wurden zwei neue kostenfreie Telefonnummern eingerichtet. Für Gas: 08 00/4 28 22 66. Für Strom, Wasser und Wärme: 08 00/0 28 22 66. Die bisher bekannten Telefonnummern sind noch geschaltet und Anrufe automatisch auf die neuen Rufnummern umgeleitet. |
| 21.05.2000
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Wie in der Präambel der Satzung des Fördervereins "Erhaltet Kloster Jerichow" steht, gehöre die Stiftskirche Jerichow, im Jahre 1148 begonnen, zu den "bedeutensten romanischen Backsteinbauten in Deutschland" (Großer Brockhaus) und ist mitsamt dem zugehörigen Klosterbau wegen ihrer schadhaften Turmhelme akut vom Einsturz bedroht. Dieses wichtige Kulturerbe gilt es vor Zerstörung zu bewahren und für die Allgemeinheit zu erhalten. Um für diese große Aufgabe zu werben, hat der Schirmherr des Fördervereins, Bundesminister a.D. Volker Rühe, ein "Wandern für Jerichow" angeregt. Dadurch sollen viele Menschen auf das Baudenkmal aufmerksam gemacht werden und zum Spenden für seine Erhaltung motiviert werden. Termine für diese und weitere Veranstaltungen des Fördervereins sind auf den locale-Internet-Seiten der Stadt Jerichow zu erfahren. Die Sanierung der Turmhelme ist zur Zeit noch mit 100.000 DM unterfinanziert. Danach muss das von großen Rissen durchzogene nördlich Querhaus gesichert werden. Doch es geht um die gesamte Klosteranlage. Sie ist in ihrer Bausubstanz für die viele Besucher aus nah und fern zu erhalten und ihrer Würde entsprechend zu gestalten. Dies hat sich der Förderverein auf Dauer zum Ziel gesetzt. Darum bittet der Förderverein: Werden Sie Mitglied im gemeinnützigen Förderverein "Erhaltet Kloster Jerichow", Lindenstraße 5, 39319 Jerichow (Mitgliedsbeitrag beträgt 60 DM im Jahr), und/oder spenden Sie auf das Konto des Fördervereins 740001400 bei der Sparkasse Jerichower Land (BLZ 810 540 00). |
| 20.05.2000 | Bereits am Tag der Entdeckung hat ein neuer Computervirus in Amerika erhebliche Schäden verursacht und bedroht jetzt auch Deutschland. Das Schädlingsprogramm mit dem Namen "VBS/NEW LOVE", soll viel gefährlicher sein als der Virus "ILOVEYOU", der sich vor zwei Wochen über das Internet weltweit ausbreitete und zahlreiche Firmen- und Behördencomputer lahmgelegt hatte. Der geschätzte Schaden beträgt rund zehn Milliarden Dollar. Auch der neue Virus verbreitet sich über das unter dem Betriebssystem Windows laufende E-Mail-Programm von Microsoft "Outlook". Der neue Virus ist heimtückischer als "ILOVEYOU". Wenn ein Empfänger unter Outlook eine mit "vbs." gekennzeichnete e-mail öffne, so das Bundesinnenministerium, werden nicht nur Bild- und Musikdateien wie beim Virus "ILOVEYOU", sondern alle vorhandenen Informationen auf der Festplatte angegriffen. Doch damit nicht genug: Wie der erste Virus verbreitet sich "VBS/NEW LOVE" über alle, die in der Verteilerliste des betroffenen Outlook-Nutzers als potenzielle Empfänger von e-mails aufgelistet sind, und vernichtet auch die meisten Daten auf deren Festplatte. Zur Tarnung des zerstörerischen elektronischen Briefes werden wahllos irgendwelche Betreffzeilen aufgeführt, die das Schädlingsprogramm aus Dateien bereits befallener Computer gestohlen hat. Tipp: Eine e-mail mit dem Anhang "vbs." nicht öffnen, dann besteht nach Ansicht von Experten keine Infektionsgefahr. |
| 20.05.2000
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"Im Bauprogramm 2000 sind alle baulichen Maßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt, darunter auch das Jerichower Land, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewirtschaftet werden, enthalten", schreibt die CDU-Landtagsabgeordnete Carmen Stange. Neben Vorhaben des Neu- sowie Um- und Ausbaus, der Erneuerung und der Instandsetzung von Straßenverkehrsanlagen seien ebenso Kostenbeteiligungen der Straßenbauverwaltung beispielsweise gegenüber Kommunen im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen enthalten. Dabei seien auch alle Leistungsarten der Straßen- und Brückenerhaltung, zum Beispiel der einfachen Deckenerneuerung, der Markierung und der Aufstellung von Leitplanken enthalten, die als Fremdleistungen von der Straßenbauverwaltung vergeben werden. Die Ausschreibungen und Baudurchführungen der Vorhaben werden veranlasst, wenn dafür die bau- und haushaltrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. "Hoffen wir, dass alle geplanten Baumaßnahmen zum Tragen kommen, um eine optimale Ausnutzung der ohnehin schon geringen Mittel zu erreichen. Die Lage ist günstig, da der Landkreis Jerichower Land - auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion - bereits im März 2000 einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen hat und dieser mittlerweile durch das Regierungspräsidium bestätigt ist", so abschließend Carmen Stange. |
| 17.05.2000 | Am Mittwoch, 17. Mai 2000, findet um 18.00 Uhr im Sitzungsraum der Kreisverwaltung Burg, Bahnhofstraße 8-9, die nächste Sitzung des Kreisausschusses Jerichower Land statt. Interessierte Bürger können an dieser Sitzung teilnehmen. |
| 20.05.2000 | Am Samstag, 20. Mai 2000, ist die CDU-Kreistagsfraktion zu einer "Kennenlern-Tour" im Jerichower land unterwegs. besucht werden unter anderem der Ortsteil Königsrode, die Gemeinde Kade und die Stadt Jerichow mit ihrem Kloster. |
| 15.05.2000 | Auf Grund der anhaltenden Trockenheit besteht im Landkreis Jerichower Land die Waldbrandwarnstufe 3. Das Betreten der Wälder abseits der Wege, das Rauchen und das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen in den Wäldern oder auf den Feldern einschließlich der angrenzenden Straßen ist strikt verboten. |
| 15.05.2000 | Am Montag, 15. Mai 2000, findet im Tagungsraum der Kreisverwaltung Jerichower Land, Bahnhofstraße 8/9, um 18.00 Uhr die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses Jerichower Land statt. Themen sind unter anderem die Grundsätze der Jugendhilfeplanung, die Budgetierung der Finanzmittel für die Jugendpauschale 2000 sowie die Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2001-2004. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. |
| 28.04.2000 | Der des Amtes enthobene Landrat des Jerichower Landes, Detlev Lehmann, hat gegenüber dem Regierungspräsidium Magdeburg schwere Vorwürfe erhoben. In einem für eine Wochenzeitung des Landkreises gegebenen Interview meint der Landrat, dass vielerorts zunehmend die Vermutung aufkomme, dass auf Landkreisebene lukrative Posten für überschüssige Regierungsbeamte freigeschoben werden sollen. Weiterhin weise er darauf hin, dass einige Dinge, die ihm heute allein zur Last gelegt werden, sehr frühzeitig auch im Regierungspräsidium bekannt gewesen seien. Landrat Lehmann wörtlich: "Es scheint, als wolle man von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Derweil wird im Regierungspräsidium der frühere Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt, Jürgen Schneider (62), gehandelt. Er soll die Amtsgeschäfte des Landrates übernehmen. |
| 20.04.2000
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Der Landrat des Landkreises Jerichower Land, Detlev Lehmann, wurde vom Regierungspräsidium Magdeburg vorläufig seines Amtes enthoben. Damit reagiere die Aufsichtsbehörde auf das Urteil des Amtsgerichtes Burg, so hieß es. Landrat Lehmann wurde im März 2000 für schuldig befunden, Ende 1994 eine Millionen-Bürgschaft der Stadt Burg für ihre Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Regierungspräsidium vorbei genehmigt zu haben, als sich das Unternehmen bereits in finanzieller Not befand. Mit dieser Bürgschaft habe Landrat Lehmann billigend in Kauf genommen, dass ein Vermögensnachteil für die Stadt Burg entstehe. Wegen Untreue wurde Landrat Lehmann zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf 2 Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 15.000 DM verurteilt. |
| 19.04.2000 | Wie Landrat Detlev Lehmann (SPD) mitteilte, würden die Umbauarbeiten der ehemaligen Schuhfabrik "Roter Stern" in Burg zum Berufsschulzentrum des Jerichower Landes planmäßig verlaufen. Die Übergabe des Komplexes solle wie vereinbart im Sommer 2000 erfolgen. |
| 26.04.2000 | Am Mittwoch, 26. April 2000, veranstaltet die PDS einen Aktionstag unter dem Thema Sportpolitik in Sachsen-Anhalt. Politiker, darunter MdB Gustav Adolf Schur und Petra Sitte, werden sich ab 14.30 Uhr den Sportkomplex Berliner Chaussee in Genthin ansehen. Am Abend findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Zerbster Tor" eine Diskussion zum Thema Sport und Schule sowie zur Stellung des Ehrenamtes in der Sportpraxis statt. |
| 13.04.2000 |
"Junge Pläne für ein altes Land" ist eine vom Verein "Pro
Jerichower Land e. V." und das Kultusamt des Kreises initiierte "Mitmach-Aktion".
Das Thema lautet "Wahrzeichen aus unserem Jerichower Land". Gefragt wird: Wer schießt das beste Foto? Wer malt das schönste Bild? Wer fertigt die tollste Grafittiskizze? Wer schreibt die beste Geschichte? Wer schreibt das schönste Gedicht? Wer schreibt den tollsten Werbespruch? Die Projekte verbleiben beim Verein "Pro Jerichower Land e. V." und werden ausgestellt. Zum Beispiel in den Partnerstädten des Jerichower Landes, in den Stadtverwaltungen oder im Ausland. Mitmachen können alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Einsendeschluss ist Mittwoch, 31. Mai 2000. Von einer Jury werden die Besten ermittelt und attraktive Preise vergeben. Zum Beispiel ein Segelrundflug über die Stadt Burg, eine Studienreise nach Berlin zur Besichtigung des Reichstages, eine Tagesbusfahrt sowie viele Sachpreise. Die Projekte sind in der Sparkasse Jerichower Land, Schartauer Straße 15, Burg, bei der Volksbank Genthin, Marktplatz 5-6, bei den Sparkassenfilialen oder jeder Geschäftsstelle der Sparkasse im Landkreis abzugeben. |
| 15.04.2000 | Alle Bürger des Jerichower Landes sind von der PDS-Jerichower Land zu einer Diskussionsrunde zur Gebiets- und Verwaltungsreform sowie zum Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit Vertretern des Landtages (Kommunalpolitische Sprecher) am Samstag, 15. April 2000, 10.00 Uhr, in Burg, Gaststätte "Zerbster Tor", eingeladen. |
| 07.04.2000 | Die Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der BAB 2 wurde nach dem sechsstreifigen Ausbau der Autobahn in Probebetrieb genommen. Der Probebetrieb ist für sechs Monate vorgesehen. Die Verkehrsbeeinflussungsanlage befindet sich im Abschnitt zwischen der Landesgrenze zu Niedersachsen und der Anschlussstelle Lostau/Hohenwarthe. Diese Anlage dient der Streckenbeeinflussung mit insgesamt 43 Anzeigequerschnitten und kann u.a. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote für Lkw, Baustellen, Stauwarnungen und Nebelwarnungen anzeigen. Die Kosten für diese Anlage belaufen sich auf 11,5 Millionen DM. |
| 31.03.2000 | Der wegen Untreue verurteilte Landrat Detlev Lehmann, der seit Dezember 1999 krank geschrieben war, ist seit Mittwoch, 29. März 2000, wieder offiziell im Dienst. Damit bestätigen sich nicht die Gerüchte, dass Lehmann von seinem Amt zurücktreten werde. Das Regierungspräsidium hingegen plant eine Suspendierung vom Amt. Landrat Lehmann hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. |
| 30.03.2000 | Der Kreistag Jerichower Land beschloss die Haushaltssatzung 2000 für den Landkreis. Der Etat ist mit 164.738.300 DM sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben ausgeglichen. Vorrangige Investitionsvorhaben sind in diesem Jahr die Fertigstellung der Berufsbildenden Schule in Burg, der Beginn des Baus des Feuerwehrtechnischen Zentrums und die Vorbereitung des Schulgebäudes in Parchen für den Umzug der Lernbehinderten Schule von Genthin nach Parchen. Von einer Erhöhung der Kreisumlage wird im Haushalt 2000 abgesehen, um die Kommunen nicht noch mehr finanziell zu belasten. |
| 30.03.2000
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Zum Thema Polizeigesetz schreibt CDU-Landtagsabgeordnete Carmen Stange: "Seit 1998 hat die CDU-Fraktion die Notwendigkeit gesehen, veränderten Sicherheitserfordernissen im Lande Rechnung zu tragen und deshalb die Initiative zur Novellierung des Polizeigesetzes ergriffen. Leider lag ein Gesetzvorschlag 2 Jahre unbearbeitet im Innenausschuss. Jetzt stellt der Innenminister einen eigenen Gesetzentwurf vor, der im Kern die ursprünglichen CDU-Positionen aufgreift und daher grundsätzlich unsere Zustimmung findet. Es geht darum, Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes das gleiche Maß an Sicherheit zu bieten, das in anderen Bundes- sowie unseren Nachbarländern besteht, und um unserer Polizei für ihre Arbeit eine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage zu geben. Es dürfen daher keine Abstriche mehr an den vom Innenminister vorgeschlagenen Maßnahmen gemacht werden. Wir hoffen, dass der Beschluss der SPD-Landtagsfraktion, nunmehr ohne weitere Verzögerung eine Änderung des Polizeigesetzes zu fordern, sich realisieren wird. Nebensätze und Zwischentöne lassen jedoch befürchten, dass bewusst Fragen offen gehalten werden sollen, um Zeit zu gewinnen. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, möglichst noch vor der Sommerpause ein neues Polizeigesetz zu verabschieden." |
| 29.03.2000 |
Geplant ist die Gründung eines Elternkreises drogenabhängiger Kinder und Jugendlicher im Jerichower Land. Die Vorbereitungen dafür laufen. Wer nähere Informationen wünscht, kann sich an die Initiatoren entweder unter der Telefonnummer 0 39 33/94 87 20 oder 0 39 21/4 53 25 wenden. Ort und Termin der ersten Veranstaltung werden noch rechtzeitig bekannt gegeben. |
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Gesucht wird : |
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| 28.03.2000 |
Am Samstag, 25. März 2000, ereignete sich gegen 12.55
Uhr ein Überfall in der Schlecker-Filiale Genthin, Brandenburger Straße 63. Ein unmaskierter Mann betrat das Geschäft und forderte die beiden Verkäuferrinnen mit vorgehaltener Pistole zur Herausgabe des Bargeldes auf. Der Täter flüchtete anschließend mit mehreren hundert Mark in unbekannte Richtung. Der Täter ist ungefähr 20 bis 25 Jahre alt und etwa 175 bis 180 Zentimeter groß. Er hat kurzes mittelblondes Haar und war zur Tatzeit mit einer blauen Jeans und einer dunklen Jacke bekleidet. Die Polizei bitte um Mithilfe aus der Bevölkerung und fragt: Wer kann Angaben zum Täter, wie auf dem Phantombild zu sehen, machen. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Genthin (Telefon 0 39 33/95 50) oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. |
| 27.03.2000 | Auch in diesem Jahr ruft die Polizei
Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Kultusministerium, der
Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt, der Unfallkasse Sachsen-Anhalt und den
öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt alle Schüler und Schülerinnen
der Klassen 1 bis 4 zum Malwettbewerb in der Verkehrserziehung auf. Das
Thema in diesem Jahr lautet: Sicher zur Schule. Die besten Zeichnungen
werden in einem Jahreskalender für das Jahr 2001 veröffentlicht.
Abgabeschluss ist der 16. Juni 2000 bei den Verkehrssicherheitsberatern
der örtlich zuständigen Polizeireviere. Abgegeben werden dürfen nur Zeichnungen im A4 oder A3 Format. |
| 23.03.2000 | Carmen Stange, CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt, fordert den Rücktritt von Delev Lehmann, Landrat des Landkreises Jerichower Land. Am Mittwoch ist er vom Schöffengericht im Amtsgericht Burg wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf zwei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 15.000 DM verurteilt. Die CDU-Landespolitikerin begründet ihre Forderung damit, dass die Position des Landrates jetzt zu geschwächt sei, um das Amt weiterhin zufriedenstellend auszufüllen. Zum Wohle des Landkreises und seiner Bürger werde Landrat Lehmann aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Lehmanns Verteidiger Rüdiger Deckers signalisierte nach dem Prozess, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. |
| 23.03.2000 | Landrat Detlev Lehmann wurde am Mittwoch vom Amtsgericht
Burg zu einer 7-monatigen Haft auf Bewährung und 15.000 DM Geldstrafe verurteilt.
Detlev Lehmann werde angelastet, Ende 1994 eine Millionen-Bürgschaft der Stadt
Burg für ihre Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Regierungspräsidium vorbei genehmigt zu haben, als sich das Unternehmen bereits in finanzieller Not befand. Mit dieser Bürgschaft habe Landrat Lehmann billigend in Kauf genommen, dass ein Vermögensnachteil für die Stadt Burg entstehe. |
| 22.03.2000 | Im Industrie- und Gewerbepark Burg, an der B 246 a, soll ein zwei Hektar großes Grundstück vom Landkreis Jerichower Land für den Bau des Feuerwehrtechnischen Zentrums erworben werden. Der Kaufpreis beläuft sich auf 592.000 DM. Mit der Errichtung des Feuerwehrtechnischen Zentrums solle laut Aussage des stellvertretenden Landrates, Peter Hammer, noch in diesem Jahr begonnen werden. |
| 19.03.2000 | Wegen des Verdachts der Untreue solle, so wird in den Medien berichtet, von der Staatsanwaltschaft Stendal gegen den stellvertretenden Landrat des Landkreises Jerichower Land, Peter Hammer, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. Wie in einem Prüfbericht der Kreisverwaltung festgestellt wurde, habe die Arbeiterwohlfahrt Jerichower Land, trotz fehlender Verwendungsnachweise und nicht eingehaltener Vertragsmodalitäten, im Jahre 1998 und im Jahre 1999 insgesamt 345.000 DM vom Landkreis erhalten. Noch drei Wochen nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens solle der Vize-Landrat 56.000 DM an die Arbeiterwohlfahrt Jerichower Land überwiesen haben, obwohl er von der Zahlungsunfähigkeit gewusst haben soll. |
| 17.03.2000 | Im vergangenen Jahr haben sich im Landkreis Jerichower Land insgesamt 11 Menschen mit TBC (Tuberkulose) infiziert. Im Jahr 1998 waren es vergleichsweise 16 TBC-Erkrankte. Tuberkulose ist eine schwere Infektionskrankheit, deren Erreger in den meisten Fällen die Lunge angreift. Die Ansteckung erfolgt bereits durch Anhusten. Insbesondere Menschen mit einem geschwächten Immunsystem, ältere Menschen und Diabetiker sind gefährdet. |